Allgemeine Geschäftsbedingungen

Site2Site – Wolfsburger-Anwalt.de - Jörg Jelinnek und Schreiber GbR, Stand: Januar 2009

 

1. Allgemeines

 

         1.      Wolfsburger-Anwalt.de ist ein Informationsdienst der SITE2SITE Jörg Jelinnek und Schreiber GbR, Bunzlauer Str. 7, 13125 Berlin, (im Folgenden: Anbieter), der unter  www.Wolfsburger-Anwalt.de im Internet angeboten wird.

2.      Kunden sind Rechtsanwälte und Rechtsanwaltssozietäten aller Rechtsgebiete. Bedingung für den Vertragsschluss und einen Eintrag in den Informationsdienst ist die Zulassung des Kunden (bei Sozietäten: mindestens eines Gesellschafters) als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Europäischer Rechsanwalt i.S.d. § 1 EuRAG oder Rechtsanwalt eines anderen WHO-Staates mit mindestens einem Kanzleisitz in der Stadt Wolfsburg. Jeder Kunde ist verpflichtet, die jeweils für ihn geltenden berufsständischen Pflichten zu beachten. Eine Haftung des Anbieters für Verstöße hiergegen ist ausgeschlossen.

         3.      Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

1. für alle mit der Einrichtung und Eintragung der Homepage beim Informationsdienst www.Wolfsburger-Anwalt.dezusammenhängenden Leistungen

2. für den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn die AGB bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden

 

2. Vertragsgegenstand

 

1.      Der Anbieter bindet die Internetseite des Kunden kostenpflichtig in das Informationsportal Wolfsburger-Anwalt.deentsprechend der folgenden Kriterien ein:

         1. nach Rechtsgebieten

         2. nach dem Stadtbezirk (bzw. bei Buchung der „+ Option“ in zwei Stadtbezirken)

2.      Der Anbieter veröffentlicht auf Wunsch Artikel und Rechtsbeiträge des Kunden in dem  Anwaltsportal www.Wolfsburger-Anwalt.de.

3.      Der Anbieter platziert in allen Seitenaufrufe der Startseite von www.Wolfsburger-Anwalt.de im Zufallsprinzip ein Bild eines Anwalts inklusive Kurzprofil.

4.      Sofern der Kunde keine eigene Homepage hat, erstellt der Anbieter optional gegen monatlichen Aufpreis eine Informationsseite (Homepage) gemäß den Angaben des Kunden. Die Homepage ist dann unter dem Muster www.Wolfsburger-Anwalt.de/Muster.html abrufbar.

5.      Sofern der Kunde noch keine Domain hat, erhält der Kunde optional gegen weiteren monatlichen Aufpreis zusätzlich einen eignen Domainnamen entsprechend seines Wunsches (z.B. www.rechtsanwalt-mustermann.de), sofern dieser Domainname noch verfügbar ist.

6.      Für die Gegenleistung ist die jeweils aktuelle Preisliste des Anbieters maßgeblich, die Inhalt und Anhang dieser AGB ist. Für den Fall der Änderung der AGB oder der Preisliste steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht ohne Kündigungsfrist ab Kenntnis zu.

 

 

 

3. Vertragslaufzeit, Fälligkeit und Zahlungsweise

 

1. Der Vertrag kommt (wenn nicht anders vom Kunden gewählt) stets zum Ersten des kommenden Kalendermonats zustande. Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat. Kündigt eine Partei nicht innerhalb eines Tages vor Ablauf der Laufzeit, so verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat.

2. Der Anbieter erstellt einmal jährlich im Voraus eine Rechnung für das kommende Abrechnungsjahr.

3. Die Zahlungsweise ist monatlich zum Monatsende per Lastschrift.

4. Für jeden Fall einer Rücklastschrift zahlt der Kunde dem Anbieter vorbehaltlich höherer Schäden einen Schadenersatz in Höhe von 15,00 €, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

 

4. Datenübermittlung durch den Kunden und Profilerstellung

 

1. Soweit der Anbieter Einträge des Kunden vornimmt, übersendet der Kunde die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Texte, Bilddaten, Logos etc) an den Anbieter. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages die erforderlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Texten und Bildern ein, die er zur Gestaltung seines Eintrags an ihn übermittelt hat.

2. Der Anbieter überprüft weder die verlinkte Homepage noch vom Kunden beigesteuerte Inhalte auf Rechtsverstöße, insbesondere nicht auf Rechte Dritter, fehlerhafte Impressumsangaben, Verstöße gegen das Wettbewerbs- oder Urheberrecht oder standesrechtliche Besonderheiten. Der Kunde versichert und gewährleistet schon jetzt die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit seiner Daten.

3. Nach der Fertigstellung des Eintrages oder der Homepage informiert der Anbieter den Kunden hierüber. Dieser nimmt unverzüglich eine Überprüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtliche Unbedenklichkeit vor. Eventuelle Fehler oder denkbare Rechtsverstöße teilt er dem Anbieter zum Zwecke der Korrektur unverzüglich und kostenlos mit. Innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Nachricht erfolgt die Abnahme des Eintrags oder der Homepage. Sofern sich der Kunde nicht innerhalb dieser Frist beim Anbieter meldet, gilt die Leistung als abgenommen.

4. Der Kunde teilt dem Anbieter unverzüglich Änderungen der Daten, insbesondere der Adresse, der Kontoverbindung, der Schwerpunkte, akademische Grade oder Fachanwaltstitel mit. Ebenso teilt der Kunde unverzüglich und kostenlos eventuelle Änderungen der rechtlichen Grundlagen bezüglich der Inhalte seines Eintrags oder seiner Homepage mit, insbesondere Änderungen in der Rechtslage zur Impressumspflicht.

5. Sollte eine eventuelle Rechtsberatung des Kunden bezüglich seines Profileintrages oder bezüglich seiner Homepage oder sonstigen Inhalten gegenüber dem Anbieter die Entstehung von Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere nach dem RVG, begründen, gelten diese als mit dem Profileintrag mit abgegolten.

 

5. Gewährleistung

 

1. Der Anbieter hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb seines Einflussbereiches liegenden Hinderungsgrund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren etc.) beruht.

2. Der Anbieter trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde hat keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund derartiger vorübergehender technischer Ausfälle.

3. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind zunächst auf den Anspruch auf Nacherfüllung beschränkt. Die Nacherfüllungsfrist beträgt 1 Woche nach Mängelanzeige. Nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche wie z.B. entgangener Gewinn oder Verzugsschaden sind ausgeschlossen.

 

6. Haftung

 

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf € 5.000,- pro Schadensfall begrenzt.

2. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.

3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern und wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

4. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter dürfen nicht ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch ihn an Dritte abgetreten werden. Die Aufrechnung gegenüber dem Anbieter ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

7. Allgemeine Schlussbedingungen

 

1. Anbieter und Kunde sind verpflichtet, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln, sie insbesondere nicht an Dritte bekannt zu geben oder sie in anderer Weise zu verwerten. Dies betrifft auch Informationen über Mandatsverhältnisse, die durch den Anbieter zustande kommen.

2. Kulanzleistungen: Leistungen, welche der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solcher Leistungen.

3. Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und für beide Seiten ist ausschließlich Berlin. soweit zulässig ist der Gerichtsstand Berlin.

4. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

5. Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

 

Preisliste

Site2Site Jörg Jelinnek und Schreiber GbR, Stand: November 2008

 

Paket 1  Einzelanwälte inkl. MwSt: € 14,90

Kanzleien ab 2 Anwälten inkl. MwSt: € 19,90

Basisversion (wenn schon eine Homepage vorhanden ist)

– Aufnahme der Kanzlei in das Anwaltverzeichnis von “Wolfsburger-Anwalt.de”

mit Rechtsgebieten und Stadtbezirk

– Einbindung eines Bildes und Kurzprofils auf unserer Startseite (Bild und

Kurzprofil werden abwechselnd mit anderen Profilen eingeblendet)

– Veröffentlichung von Rechtsbeiträgen auf wolfsburger-anwalt.de   

–  Verlinkung vom Suchergebnis zu Ihrer Homepage (mit grünem Punkt)

 

Paket 2  Einzelanwälte inkl. MwSt: € 19,90

Kanzleien ab 2 Anwälten inkl. MwSt: € 25,90

erweiterte Version (wenn noch keine Homepage vorhanden ist)

– alle Leistungen wie im Paket 1 – Basisversion

– Erstellung einer Homepage mit Ihren Daten entsprechend unseres Musters

 

 

Paket 3  Einzelanwälte inkl. MwSt: € 29,90

Kanzleien ab 2 Anwälten inkl. MwSt: € 35,90

Premium Version (wenn noch keine Homepage vorhanden ist)

– alle Leistungen wie im Paket 2 – erweiterte Version

– zusätzlich Registrierung einer eigenen Domain (z.B. www.rechtsanwalt-

mustermann.de), soweit diese noch nicht anderweitig registriert ist.

+ Option  inkl. MwSt: € 3,50

auf Wunsch dazu bestellen (wenn ein Stadtbezirk nicht ausreicht)

– Die + Option kann zusätzlich zu jedem Paket gewählt werden.

– Rechtswälte/Sozietäten haben damit die Möglichkeit, in einem benachbarten

Stadtbezirk gelistet zu werden. Dadurch erhöhen sich die Möglichkeiten, mit

Rechtsuchenden in Kontakt zu treten.