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Verkehrsrecht aktuell
Eine strikte Radwegbenutzungspflicht gibt es nicht
Laut Urteil des BVerwG müssen Radfahrer den Vorhandenen ausgeschilderten Radweg nur dann benutzen, wenn das Benutzen der Straße eine große Gefahr darstellen würde. Es ist einem Radfahrer auch erlaubt, auf die Straße auszuweichen, wenn der vorhandene Radweg unpassierbar ist. Dies ist z. B. der Fall bei Eisglätte. Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 42/09 Foto: sokaeiko, Pixelio.de ...
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Schmerzensgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 05.08.2010 ein viel beachtetes Urteil (S 4 SO 1302/09) gesprochen. Wer Sozialhilfeleistungen bekommt, darf, wenn er während seiner Bedürftigkeit Schmerzensgeld erhält, dieses in voller Höhe behalten, genauso wie mögliche Erträge, di...
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Dieses Jahr meistgelesen
Schönheitsreparaturen selbst durchführen
Schönheitsreparaturen in Mietwohnungen von einem Profi durchführen zu lassen, ist nicht billig. Deshalb greifen viele selbst zu Tapeziertisch und Pinsel. Das ist auch dann zulässig, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass Maler- und Tapezierarbeiten fachgerecht ausgeführt wer...
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Kanzlei aktuell

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