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Verkehrsrecht aktuell
Eine strikte Radwegbenutzungspflicht gibt es nicht
Laut Urteil des BVerwG müssen Radfahrer den Vorhandenen ausgeschilderten Radweg nur dann benutzen, wenn das Benutzen der Straße eine große Gefahr darstellen würde. Es ist einem Radfahrer auch erlaubt, auf die Straße auszuweichen, wenn der vorhandene Radweg unpassierbar ist. Dies ist z. B. der Fall bei Eisglätte. Urteil des BVerwG vom 18.11.2010, Aktenzeichen: 3 C 42/09 Foto: sokaeiko, Pixelio.de ...
von Redaktion Wolfsburger-Anwalt.de
Diesen Monat meistgelesen
Unwirksame Kündigung
Kanzlei Dr. Abramowski & Dr. NowakAus welchen Gründen kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein? 1. Schriftform Jede Kündigung muß nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Wird diese Form nicht eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. 2. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes Falls das Kündigungsschutzgesetz...
von Kanzlei Dr. Abramowski & Dr. Nowak
Dieses Jahr meistgelesen
Schmerzensgeld darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 05.08.2010 ein viel beachtetes Urteil (S 4 SO 1302/09) gesprochen. Wer Sozialhilfeleistungen bekommt, darf, wenn er während seiner Bedürftigkeit Schmerzensgeld erhält, dieses in voller Höhe behalten, genauso wie mögliche Erträge, di...
von Redaktion Wolfsburger-Anwalt.de
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